Am 21. September 2018: Rund 100 hochrangige Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Bauwirtschaft sowie Mieter- und Immobilienverbänden kommen im Kanzleramt zusammen, um über die Zukunft des Wohnens zu beraten. Die Ziele sind klar gesteckt: Es soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen, mehr Menschen ins Eigentum gebracht und der Mietanstieg gebremst werden. Um sie zu erreichen, wurde ein „historisch einmaliges Maßnahmenpaket“ geschnürt. Doch was hat die Wohnraum-Offensive bisher gebracht?
Maßnahmen und Ergebnisse der Wohnraum-Offensive
Während die Bundesregierung zufrieden auf ihre Wohnungspolitik der vergangenen Jahre blickt, zieht die Bau- und Immobilienbranche eine ernüchternde Bilanz. Wichtige Probleme seien noch immer nicht gelöst: Der Neubau stocke, die Eigenheimquote sinke und der Klimaschutz komme nicht voran. Zudem blieben in den Großstädten bezahlbare Wohnungen und Bauland weiterhin knapp.
1,5 Mio. neue Wohnungen bis zur Bundestagswahl
Von den 1,5 Mio. Wohnungen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bauen wollte, können schätzungsweise nur rund 1,2 Mio. fertiggestellt werden. Grund dafür sehen Kritiker vor allem in der anhaltenden Bürokratie und in den nach wie vor hohen Baukosten. Es gebe weiterhin keinerlei Anreiz zum Bauen.
Baulandmobilisierungsgesetz
Die Flächen für den Wohnungsbau sollen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen werden. Es erleichtert Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke. Kritiker bemängeln jedoch, dass es sich hierbei nur um eine Baulandumverteilung in kommunale Hände handele. Statt neuer Regulierungen bedürfe es vielmehr funktionierender Prozesse und ausreichender Ressourcen in der Verwaltung. Bisher wurde nur ein Gesetzesentwurf beschlossen, in Kraft getreten ist das Gesetz noch nicht.
Mietpreisregulierung
In der Kritik steht auch die Mietpreisbremse: Sie führe nicht nur dazu, dass immer mehr Eigentümer ihre Immobilie zur Eigennutzung vom Markt nehmen, sondern verhindere auch die altersgerechte und energetische Sanierung.
Sozialer Wohnungsbau
Beim sozialen Wohnungsbau scheint die Bundesregierung einen Erfolg verbuchen zu können: Statt der geplanten 100.000 sollen sogar 115.000 Sozialwohnungen entstehen. Allerdings werden gleichzeitig viele preisregulierte Wohnungen aus ihrer 30-jährigen Sozialbindung fallen. Deshalb wird die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sogar sinken.
Baukindergeld
Eine Erleichterung für Familien hat die Bundesregierung mit dem Baukindergeld auf den Weg gebracht: Pro Kind gibt es einen Zuschuss von 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro. Bisher haben rund 330.000 Familien die Förderung genutzt, die aufgrund von Corona sogar einmal verlängert wurde. Die Verteuerung der Immobilien konnte aber auch durch die staatlichen Zuschüsse nicht gestoppt werden und mittlerweile ist diese Förderung bereits ausgelaufen.
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